Berlin / Düsseldorf – Neue ungeheuerliche Vorwürfe gegen die Bundesregierung im Fall des Berliner Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri: Der Anschlag hätte verhindert werden können, hätten das Bundesinnenministerium und der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz die konkreten Informationen eines türkischen verdeckten Ermittlers ernstgenommen. Statt den Hinweisen Glauben zu schenken, wurde der Mann offenbar behördenintern torpediert und vorsätzlich ignoriert.

Angaben eines Beamten des Düsseldorfer Landeskriminalamts vor dem Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz belegen, dass die 2015 erfolgreich ins islamistische Milieu von NRW eingeschleuste Vertrauensperson, ein Deutschtürke namens „Murat“, bereits im Februar 2016 – zehn Monate vor der Horrortat – über konkrete, teilweise detaillierte Kenntnisse zum geplanten Anschlag verfügte und auf Terrorabsichten des späteren Täters Anis Amri aufmerksam machte; „Murat“ hatte Amri in Duisburg bereits kurz nach den Pariser Terroranschlägen im November 2015 kennengelernt, von denen dieser geschwärmt habe und eigene Anschläge angekündigt habe – mit „Schusswaffen“ oder Schlimmerem.

Doch statt die hochbrisanten Informationen des als „VP-01“ geführten V-Mannes ernstzunehmen, sei dieser – vor allem von in die Terrorabwehr stets eingebundenen Beamten des Bundesinnenministeriums unter Thomas de Maiziére sowie des Wiesbadener Bundeskriminalamts – nicht nur diskreditiert und als unglaubwürdig eingestuft worden, sondern es sei sogar „von ganz oben“ versucht worden, die Quelle „loszuwerden“, so der aussagende NRW-Beamte laut „Welt“ gestern vor dem Bundestagsausschuss. Grund dafür war wohl, dass „Murat“ den Berliner Ermittlern mit seinen zahlreichen und ausführlichen Berichten ein Dorn im Auge war – oder er auf unbequeme Gefahrensituationen hingewiesen hatte, die im damaligen rauschhaften Klima der Willkommenskultur niemand hören wollte.

Innenminister de Maiziére schwer belastet

Zum ungläubigen Erstaunen der Ausschussmitglieder führte der Kriminalbeamte in seiner gestrigen Einvernahme weiterhin aus, ein leitender Beamter des BKA habe ihm im Vieraugengespräch anvertraut, der Informant müsse „kaputtgeschrieben werden“, da er „zu viel Arbeit“ verursache; zudem sei „jungen Männern wie Murat“ nicht auszuschließen, dass sie selbst in ihrem infiltrierten Umfeld aufgingen und die potentiellen Täter erst zu ihren Terrorakten „inspirieren“. Deshalb sei „VP-01“ faktisch kaltgestellt worden.

Der Ausschusszeuge habe auf diese Entscheidung „konsterniert und geschockt“ reagiert, weil „Murat“ der am tiefsten in die islamistische Gefährderszene eingestiegene staatliche V-Mann war und stets verlässliche Berichte geliefert habe. Als dann der Anschlag wirklich passierte, habe er es nicht fassen können.

Sollten sich die Schilderungen des NRW-LKA-Beamten vor dem Untersuchungsausschuss bewahrheiten – er selbst gibt an, alles dokumentieren zu können -, dann wäre dies ein weiterer Beweis für die Hauptschuld der Merkel-Regierung an den Toten vom Breitscheidplatz: Nicht nur durch die illegale Grenzöffnung und daraus folgende muslimisch-islamistische Massenimmigration, sondern auch durch grob fahrlässiges, wenn nicht vorsätzliches Versagen bei der Terrorabwehr hätte die Regierung dann nämlich alles getan, dass dschihadistische Massenmörder ihre Untaten in Deutschland ungehindert vorbereiten und durchführen können. (DM)