Bevor wir mit der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) unsere Kundgebung am vergangenen Freitag in Neufahrn begannen, versuchte ich als Journalist für PI-NEWS ein Interview mit dem alevitischen CSU-Bürgermeisterkandidaten Ozan Iyibas über den Politischen Islam zu führen und ihm den Fragenkatalog der BPE zu übergeben, der moslemischen Bewerbern um ein politisches Amt in ganz Deutschland vorgelegt wird (Video oben). Aus guten Gründen, denn der Politische Islam fordert schließlich die Vorrangstellung des islamischen Gesetzes, der Scharia, über allen von Menschen gemachten Gesetzen.
Von Michael Stürzenberger
Jeder Moslem, der in unserem Land Verantwortung in einem politischen Amt übernehmen möchte, sollte sich daher klar vom Politischen Islam distanzieren. Zudem erklären, dass die Scharia in unserem Land keine Gültigkeit besitzt und niemals besitzen darf, der Koran kein Befehlsbuch sein darf und unser Grundgesetz über allem steht, was es an Bestimmungen im Politischen Islam gibt. Religion und Staat müssen strikt getrennt sein, jetzt und für alle Zeiten.
Ozan Iyibas weigerte sich aber, den Fragenkatalog anzunehmen und wollte auch kein Statement zum Politischen Islam abgeben. Das kann mehrere Gründe haben: So wollte er es sich wohl nicht mit den moslemischen Wählern in Neufahrn verderben, um deren Stimmen er bei der Kommunalwahl mit Sicherheit als türkischstämmiger Alevit buhlte. Er könnte auch aus der CSU-Zentrale in München die Ansage bekommen haben, mit mir als CSU-Aussteiger, der dafür als Quittung in Bayern die Verfassungsschutzüberwachung aufgebrummt bekam, kein Gespräch zu führen. Ich hatte Iyibas zwei Wochen vor unserer Kundgebung per email das Angebot unterbreitet, sich mit uns vor Ort auszutauschen, was er aber nicht beantwortete.
Iyibas dürfte mittelfristig eine andere Quittung für seine Verweigerungshaltung bekommen. Jeder Moslem, der sich nicht klar gegen den Politischen Islam positioniert, steht im Verdacht, langfristig die Bildung eines Islamischen Staates mit der Scharia als Gesetz im Kopf zu haben. Die Verpflichtung eines jeden Moslems auf die Scharia und auf die „göttlichen“ Bestimmungen des Korans ist durch den Politischen Islam unumstößlich festgelegt. Die Ablehnung der Demokratie ebenso, denn es gelten die von Allah erlassenen Gesetze, die zweifelsfrei über allen in Parlamenten verabschiedeten Gesetzen stehen.
Bei der Bürgermeisterwahl hatte Iyibas mit 21,76% klar das Nachsehen gegen den Grünen Bürgermeister Franz Heilmeier, der mit 50,65% die absolute Mehrheit erreichte.
Für uns ergaben sich in Neufahrn an den Parteiständen aber andere hochinteressante Gespräche: So versuchte uns ein Linker, der die Fahne der vom Verfassungsschutz überwachten „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes–Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ trug, eine extremistische Grundhaltung zu unterstellen.
Ein anderer Linker verfolgte mich auf Schritt und Tritt mit seinem Plakat „Hass tötet“ und behauptete, dass ich mit meiner faktischen Aufklärung über den Politischen Islam den psychopathischen Killer von Hanau angestiftet hätte. Zudem beleidigte er mich als „Nazi“ und „Faschist“. Später stellte es sich heraus, dass es sich um einen Kandidaten der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ in Neufahrn handelt, der bei der Wahl für den Gemeinderat auf Listenplatz 3 stand. Sein Name: David Rusic.
Sehr positiv hingegen verlief das Gespräch mit einem türkischstämmigen Migranten, der sich klar gegen den Politischen Islam aussprach. Er stimmte unseren Positionen zu, dass es eine strikte Trennung von Staat und Religion geben und der Politische Islam verboten werden muss.
Die Bürgerbewegung Pax Europa wird weiter alles tun, um diese existentiell wichtigen Maßnahmen von den politischen Verantwortlichen zu fordern. Zudem werden wir moslemische Politiker und Funktionsträger immer wieder mit dem Fragenkatalog zum Politischen Islam konfrontieren.
