Der Jurist, Kriminologe und Journalist Joachim Wagner war früher u.a. stellvertretender Chefredakteur im ARD-Hauptstadtstudio. Seit seiner Pensionierung schreibt er kritische Bücher über den Islam („Richter ohne Gesetz – Islamische Paralleljustiz gefährdet unseren Rechtsstaat“) und seinen negativen Einfluss auf die Integration („Die Macht der Moschee: Scheitert die Integration am Islam?“). Zum Buch „Der Politische Islam gehört nicht zu Deutschland“ lieferte er den Aufsatz „Das wachsende Unbehagen am islamischen Religionsunterricht“. In der WeLT erschien am Freitag sein Artikel „Wir müssen den politischen Islam in die Schranken weisen“. Darin prangert er die Orientierungslosigkeit unserer Gesellschaft und Politik im Umgang mit dem politischen Islam an, dessen Sprachrohr der konservative Verbandsislam sei.
Von Michael Stürzenberger
Den Politischen Islam bezeichnet Wagner allerdings als „Strömung des Islam“, was wohl ein Zugeständnis an die derzeit vorherrschende Mainstream-Meinung ist. Schließlich hat auch die CSU, die darauf verweist, sich als „erste Partei in Deutschland“ mit dem „Gesamtphänomen des Politischen Islams“ auseinanderzusetzen, in ihrem Leitantrag dazu für ihren Parteitag im November 2016 dargelegt, dass jener „gesondert von der Religion Islam“ zu betrachten sei. Es wäre „grundfalsch“, den Islam „reflexartig mit dem Politischen Islam zu identifizieren oder gleichzusetzen“. Die „trennscharfe Unterscheidung“ von beidem würde der „Islamfeindlichkeit vorbeugen“ und verhindere eine „pauschale Verunglimpfung der Religion und ihrer Anhänger“. Die „Bekämpfung des Politischen Islam“ sollte „im ureigenen Interesse“ des Islam und der in Deutschland lebenden Muslime sein.
Diese Bewertung der CSU ist historisch und faktisch falsch. Vielmehr ist der Politische Islam ein integraler Bestandteil des Gesamtkonstruktes, seit es von Mohammed im 7. Jahrhundert festgelegt wurde. Der Religionsbegründer war gleichzeitig weltlicher Herrscher, politischer Anführer, Gesetzgeber und Kriegsherr. Dadurch war im Islam von Anfang an Staat und Religion untrennbar miteinander verbunden, was bis heute gilt. Anschauungsmaterial liefern die 57 islamischen Staaten.
Aus seiner falschen Grundannahme heraus schreibt Wagner, dass der Politische Islam aus der Religion einen Herrschaftsanspruch für die gesamte Gesellschaft „ableite“ und damit ein Gegenentwurf zum säkularen demokratischen Rechtsstaat sei.
Dies ist aber, wie bereits dargelegt, vielmehr das Grundprinzip des Gesamtkonstruktes. Es muss nun darum gehen, diesen Politischen Islam als unzulässigen Bestandteil der gesamten Religion zu identifizieren und ihn letztlich zu verbieten. Denn eine Religion hat keine Gesetze zu erlassen, nicht das Zusammenleben der Menschen zu bestimmen und nicht Gewalt, Kampf und Krieg zu fordern. Wagner stellt einige Beispiele dar, wie sich erste Politiker der etablierten Parteien bereits ansatzweise kritisch dem Thema annähern:
Als bekannt wurde, dass in Moscheen der Ditib, der Islamischen Gemeinschaft Milli Görus (IGMG) und der national-konservativen ATIB für den Sieg der Türkei in Nordsyrien gebetet worden war, forderte der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries, Ditib, IGMG und den Zentralrat der Muslime aus der Deutschen Islamkonferenz auszuschließen, „wenn die Einheit zwischen ihm und dem türkischen Staat nicht beendet wird“. De Vries sagt: „In Gotteshäuser gehören Gebete für den Frieden, nicht aber Kriegs- und Heldenverehrung.“
Seitdem Erdogan die Türkei immer stärker in eine islamisch geprägte Präsidialdiktatur umwandelt und sein Einfluss auf die türkischen Islamverbände in Deutschland immer sichtbarer wird, hat sich im bisher komplett naiven Umgang der Politik hierzulande einiges geändert, wie auch Wagner feststellt:
Während Nordrhein-Westfalen, Hessen und Rheinland-Pfalz die Zusammenarbeit mit der Ditib beim islamischen Religionsunterricht entweder vorübergehend ausgesetzt oder auf den Prüfstand gestellt haben, scheint die Stellung des Verbandes in den sogenannten konfessorischen Beiräten der Zentren für islamische Theologie unangefochten.
Auch schiitische Verbände wie das Islamischen Zentrum Hamburg (IZH), das maßgeblich vom Iran gesteuert sei, würden nun immer stärker ins Visier von Teilen der etablierten Politik geraten. Allerdings hält die SPD noch viel zu oft ihre schützende Hand davor:
In Hamburg verlangen Grüne und CDU vom rot-grünen Senat seit Jahren vergeblich, die Zusammenarbeit mit dem vom Hamburger Verfassungsschutz beobachteten Islamischen Zentrum (IZH) im „Rat der islamischen Gemeinschaften“ (Schura) beim „Religionsunterricht für alle“ zu beenden.
Wagner fordert, dass die Freiräume für konservative Islamverbände eingeschränkt werden müssen, wenn sie über Beiräte beim bekenntnisgebundenen islamischen Religionsunterricht und den Zentren für islamische Theologie mitwirken. Es gelte „vier Grenzpflöcke“ einzuschlagen, die eine Zusammenarbeit ausschließen würden: die Abhängigkeit von Herkunftsstaaten, der Antisemitismus, die Nichtachtung des Grundgesetzes und die Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Aufgrund dieser Grundsätze sollte auch die Kooperation mit den Beiräten in den Zentren für islamische Theologie in Münster, Tübingen und Osnabrück überprüft werden. Diese Beiräte seien Bastionen des politischen Islam, weil die konservativen Verbände dort die Mehrheit haben würden.
Dieser Artikel von Joachim Wagner in der WeLT beschreibt die ersten vorsichtigen Ansätze, dem unheilvollen Treiben des Politischen Islams in Deutschland etwas entgegenzusetzen. Interessant ist auch der Kommentarbereich mit bisher 110 zumeist guten Beiträgen.
Dies geht ganz offensichtlich nur Stück für Stück in kleinen Schritten. Daher muss die Aufklärung über die existentielle Bedrohung durch diese brandgefährliche Ideologie mit Nachdruck auf alle Ebenen gebracht werden. Um dadurch eine umfassende kritische Diskussion auszulösen, die letztlich zur fundamentalen Problemlösung führt: dem Verbot des Politischen Islams.
