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Frankfurt: Polizei will BPE-Kundgebung nicht sichern und bricht die Versammlung ab!

Die insgesamt 130. Kundgebung der Bürgerbewegung PAX EUROPA zur Aufklärung über den Politischen Islam lief am Samstag in Frankfurt völlig anders als die vorangegangenen 129 ab. Seit 2018 reisen wir durch ganz Deutschland, um mit den Bürgern über diese existentielle Bedrohung unserer Freiheit, Sicherheit und Demokratie zu diskutieren. Auch in Frankfurt trugen die Redner das Thema faktisch fundiert und differenziert vor, es gab interessante Gespräche mit dem Publikum.

So gut wie überall leistet die Polizei eine ordentliche Arbeit ab, wenn man von den unrühmlichen Ausnahmen Leipzig 2.0 und Gladbeck mal absieht. Die ersten drei Kundgebungen in Frankfurt im März und Anfang April waren auch aus unserer Sicht im Großen und Ganzen zufriedenstellend, was das Verhalten der Polizei anbelangt. Aber am vergangenen Samstag war auf einmal alles anders.

Im Publikum befanden sich mehrere Moslems, die aus nächster Nähe permanent laut plärrten und beleidigten.

Nachdem sie damit nicht aufhörten und auch auf beruhigende Ansprache nicht reagierten, schlossen wir die drei Penetrantesten schließlich von der Versammlung aus und baten die Polizei mehrfach, diese massiv störenden Personen von der Versammlungsfläche zu geleiten. Aber der Einsatzleiter unternahm nichts, sondern ließ seine etwa 50 gut ausgerüsteten Polizisten einfach an den Häuserwanden stehen.

Nach einer Stunde Nichtstun, währenddessen die moslemischen Störer immer dreister, lauter und beleidigender wurden, ertönte plötzlich die Stimme einer Polizistin aus dem Einsatzwagen, dass unsere Kundgebung jetzt allen Ernstes abgebrochen werde! Da die Polizei „die Sicherheit nicht mehr gewährleisten“ könne! Damit sie dazu in der Lage sei, müsse die Kundgebung an einen anderen, „besser zu schützenden Ort“ verlegt werden!

Dieses Vorgehen der Polizei spottet jeder Beschreibung. Es wäre problemlos möglich gewesen, diese drei Störer von der Versammlungsfläche zu entfernen. Oder, wenn man sich schon für das Nichtstun entscheidet, die Kundgebung laufen lässt, so lange keine Gewalttaten passieren.

Um uns vor diesen Plärrern zu schützen, reagierten wir angesichts der völligen Passivität dann selber und zogen an der Plakatreihe ein Begrenzungsband ein. Durch die räumliche Trennung war der störungsfreie weitere Verlauf der Kundgebung gewährleistet:

Dies teilten wir dem Einsatzleiter auch mit, dass die Durchführung der Kundgebung zu keinem Zeitpunkt gefährdet ist und war. Es fand keinerlei Gewaltausübung statt, sondern es wurde nur verbal gestört, was uns allerdings die Redetätigkeit enorm erschwerte. Aber um eine Versammlung abzubrechen, muss eine akute Gefährdung der öffentlichen Sicherheit vorliegen, die die Polizei nicht unter Kontrolle bekommen kann, und das war zweifellos nicht der Fall.

Wir baten den Einsatzleiter, seine subjektive Einschätzung der Situation zu überdenken, auch hinsichtlich unserer Begrenzungslinie, um eine Neubewertung vorzunehmen. Aber er weigerte sich. Es war ganz offensichtlich das polizeiliche Ziel, unsere Versammlung vorzeitig zu beenden. Uns wurde vorgeschrieben, bis 15:30 Uhr, also eineinhalb Stunden vor dem Ende unserer angemeldeten Versammlung, die Kundgebung zu beenden. Sonst würde die Polizei räumen. Da wären dann die vielen Polizisten, die zuvor dem ganzen Geschehen nur zugesehen haben, wohl hochaktiv geworden.

Viel Engagement zeigte die Polizei auch, als sie unsere Plakate durchsahen und nach aus ihrer Sicht möglichen „Beschimpfung eines religiösen Bekenntnisses“ §166 StGB überprüften. Da konnten sich dann plötzlich gut zehn Polizisten zu unserer Kundgebungsfläche in Bewegung setzen:

Das seltsame Einsatzverhalten der Polizei hatte sich schon beim Aufbau der Kundgebung gezeigt, als kein einziger Beamter anwesend war. Obwohl die Antifa auf ihrer Internetseite „Indymedia“ schon am 6. März Gewalt gegen uns angekündigt hatte:

Knapp eine Stunde nach Aufbaubeginn kamen am Samstag dann plötzlich drei mutmaßliche Linksextremisten angerannt und bespritzten unsere Plakate mit einer schwarzen öligen Flüssigkeit aus mitgebrachten Flaschen:

Einige unserer aufmerksamen Ordner rannten den Straftätern hinterher und stellten sie. Ich war auch dabei, als mehrere Sympathisanten aus dem linken und moslemischen Bereich versuchten, die beiden gefassten Straftäter wieder zu befreien. Ich musste die 110 anrufen, damit endlich Polizeikräfte vor Ort auftauchen, um die Handschellen klicken zu lassen.

Unsere Plakate zum Nazi-Islam-Pakt, die die Frankfurter Polizei wegen „Verdacht auf Verstoß gegen § 166“ eingezogen hat, wurden schon 2019 bei der Erstverwendung von der Münchner Kripo und Staatsanwaltschaft einzeln geprüft und nicht beanstandet. Als wir das den Polizisten in Frankfurt mitteilten, kam als Antwort:

„Wir sind hier in Frankfurt, nicht in München“

In Frankfurt ticken die Uhren ganz offensichtlich anders. Aber komplett anders, wie sich am Samstag herausstellte.  All diese äußerst befremdlichen Vorgänge sind in dem Livestream von „Augen auf“ dokumentiert. Das Video hat bereits knapp 95.000 Zuschauer. Ab Timecode 3 Stunden beginnen die massiven Störungen. Bei 3:20:00 zeigt ein hochaggressiver Moslem den Hitlergruß, was die Polizei aber offensichtlich nicht störte.

Wir forderten die Beamten auf, die Personalien des Moslems wegen Stellung eines Strafantrages aufzunehmen, aber sie blieben passiv an der Häuserwand stehen, da der Einsatzleiter offenbar keinen Grund sah, sie tätig werden zu lassen.

Zuvor hatte ein offensichtlich extremer Linker in meine Richtung gespuckt, mir den Mittelfinger gezeigt und zwei Plakat-Ständer umgestoßen:

Ich bestand auf einem Strafantrag, da solche Personen das Eingreifen der Polizei und die Bestrafung durch die Justiz spüren müssen, damit sie diszipliniert werden. Hierzu musste ich dann allerdings gut vierhundert Meter zu dem Polizei-Stützpunkt mitkommen und es dauerte eine geschlagene halbe Stunde, bis die Beamten die paar Daten auf die eine Seite des Strafantrages eingetragen hatten und ich wieder zurück zur Kundgebung konnte. Im Kommentarbereich des Livestreams fragten schon viele, wo denn der Stürzi sei. Nein, ich machte keine Pause, ich wurde von der Polizei regelrecht „blockiert“. Zwei Mitstreiter, die eine versuchte Körperverletzung während der Fixierung der Farb-Anschläger anzeigten, mussten noch länger bei der Polizeistelle warten.

Währenddessen hatten sich die Störungen rund um die beiden Redner Siva und Moritz weiter gesteigert. Als ich zurückkam, schrie ein kahlköpfiger palästinensisch-stämmiger Moslem aus nächster Nähe permanent „Lügner“ und „Nazi“. Dabei hielt er immer wieder seine Handykamera zum Filmen direkt vor unsere Gesichter.

Bezeichnenderweise hatte die Polizei genau ein solches Verhalten am 16. März, als ein Passant einen wohl pakistanisch-stämmigen Ahmadiyya-Moslem bei dessen Gegendemo zu unserer Kundgebung aus der Nähe filmte, unterbunden. Ruckzuck waren Polizisten da, um den Filmer auf Abstand zu bringen, da sich der Moslem bei seiner Rede offenbar „gestört“ fühlte.

Dies berichtete ich auch im Livestream bei Timecode 3:30:00. Uns hingegen dürfen Moslems durch Geschreie tyrannisieren, das stört die Polizei offensichtlich überhaupt nicht. Unsere Ordner mussten zeitweise eine Kette bilden, um uns zu schützen. Ein besonders lauter Moslem zeigte auch immer wieder den typischen Tauhid-Finger:

Meine weiteren mehrfachen Bitten per Mikrofon an die Polizei, die Störer zu entfernen, sind im Livestream bei TC 3:32:30,  3:37:15 und 3:41:00 zu hören.

Ab 3:44:50 ist zu sehen, wie die Polizisten dann plötzlich aktiv werden und auf unsere Versammlungsfläche kommen. Aber nicht, um die Störer zu entfernen, sondern zur Durchsuchung unserer Plakate, ob sich vielleicht nicht noch irgendetwas finden lässt, was man als „Beschimpfung eines religiösen Bekenntnisses“ interpretieren und zur Anzeige bringen könnte.

Dann ertönte diese unfassbare Durchsage aus dem Polizeiwagen, dass unsere Kundgebung jetzt abgebrochen werde (im Livestream ab 3:46:07):

„Die Polizei kann die Sicherheit nicht mehr gewährleisten. Damit die Polizei die Sicherheit weiter gewährleisten kann, muss die Kundgebung an einen anderen, besser zu schützenden Ort, verlegt werden. Die Verlegung muss zum Carl-Theodor-Reiffenstein-Platz erfolgen.“

Unglaublich! Die Polizei hatte noch nicht einmal den kleinsten Versuch gemacht, unsere Kundgebung zu sichern, indem plärrende, beleidigende und teils bedrohlich auftretende moslemische Störer von der Versammlungsfläche entfernt werden. Und dann sollen wir „bestraft“ werden, indem man unsere Versammlung einfach abbricht.

Dieser von der Polizei erwähnte Platz liegt im Übrigen einen Kilometer entfernt. Alleine der Abbau unseres umfangreichen Kundgebungs-Equipments dauert eineinhalb Stunden, was die Frankfurter Polizei aufgrund von drei vorangegangenen Kundgebungen im März und April weiß. Es war klar, dass durch diese absolut nicht nachvollziehbare Entscheidung unser Kundgebungstag faktisch beendet ist – was wohl im Interesse der Polizeiführung lag. Ein Schlag ins Gesicht vor allem der vielen Veranstaltungsbesucher, die teilweise von weit her nach Frankfurt fuhren, um uns zu sehen. So kam beispielsweise ein Ehepaar in einer viereinhalbstündigen Anreise extra aus der Schweiz.

Unterdessen suchten die Polizisten auch noch unsere Plakate im Bus durch und transportierten eines ab.

In der Frankfurter Fußgängerzone roch es an diesem Tag aus unserer Sicht nach polizeilicher Willkür. Ob der Einsatzleiter für diese skandalösen Entscheidungen und für das aus unserer Sicht klare Fehlverhalten an diesem Tag alleine verantwortlich war oder Anweisungen „von oben“ bekam, entzieht sich bisher unserer Kenntnis. Zuschauer beobachteten jedenfalls, dass die Polizeiführung immer wieder telefonierte.

Tatsache ist, dass wir unter dem begeisterten Johlen vieler Moslems unsere Plakate und unsere Ausrüstung vorzeitig abbauen mussten. Es wirkte so, als ob sich die Polizei der Schrei-Kulisse radikaler Moslems unterwirft, indem sie die Kritiker des Politischen Islams zum Schweigen bringt. Ein katastrophales Zeichen, was die Moslem-Störer geradezu ermutigt, genau so weiterzumachen.

Im Laufe des Nachmittags hatten sich auch einige „Omas gegen Rechts“ eingefunden, die ihre Anti-AfD-Schilder in die Luft hielten und es auch toll fanden, dass die Polizei unsere Aufklärungs-Veranstaltung beendete.

Die Frankfurter Rundschau berichtet über den Abbruch unserer Kundgebung und stellt es so dar, als ob die Anwesenheit der Omas der Grund dafür gewesen sei:

Und dann ist da der Stand der rechtspopulistischen „Pax Europa“ vor dem Einkaufszentrum My Zeil. Der Verein um Aktivist Michael Stürzenberger wird vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet. In Frankfurt warnt er auf Plakaten, „der Weltherrschaftsanspruch des politischen Islams macht vor den Grenzen Europas nicht halt“ und mit dem Konterfei von Sahra Wagenknecht: „Der reaktionäre Politische Islam gehört nicht zu Europa“.

„Pax Europa“ soll Stand von der Zeil verlegen

Schon früh hat sich die Anwesenheit des Stands mit den lautstarken Parolen auch bei der Demo herumgesprochen, die gegen den Rechtsruck und für eine tolerante Gesellschaft durch die Stadt zieht. Eine erste Auseinandersetzung auf der Zeil hat die Polizei da bereits unterbunden. Später, als die Antinazi-Demo auf dem Römer endet, gibt es einen weiteren Hinweis – und eine große Zahl Demonstrierender zieht gleich weiter vors My Zeil. Dort riegelt die Polizei das Gelände ab, und als die Gegendemo nicht wieder verschwindet, wird „Pax Europa“ aufgefordert, seine Kundgebung zum Carl-Theodor-Reiffenstein-Platz zu verlegen.

Die BPE hatte überhaupt keinen Berührungspunkt mit dieser kleinen Abordnung einer Gegen-Rechts-Demo, die an diesem Tag durch Frankfurt gezogen war. Die Omas standen etwa 100 Meter entfernt und skandierten ihre gegenüber uns völlig deplazierten Slogans. Zur Trennung stand eine Reihe Polizisten davor:

Unsere Versammlung war ordnungsgemäß angemeldet, und wenn es tatsächlich bedenkliche Aktionen der Linken gegeben hätte, dann wäre es die Aufgabe der Polizei gewesen, diese störenden Gegendemonstranten vom Platz zu weisen.

Das Journal Frankfurt beschreibt die Vorgänge so:

Auch zu Reibereien kam es dieses Mal, weil auf der Zeil die rechtspopulistische „Pax Europa“ einen Stand aufgebaut hatte. Der vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtete Verein warnt vor einer „schleichenden Islamisierung Europas“. Ihr „Gesicht“ Michael Stürzenberger war vor Ort und sorgte laut Frankfurter Rundschau mit lautstarken Parolen schon früh für Aufmerksamkeit.

Daraufhin sei es zu Auseinandersetzungen mit den Demonstrierenden der Antirechts-Demo gekommen, die Polizei musste einschreiten. Nach dem Ende des Demozuges auf dem Römer seien dann noch mehr Gegendemonstranten dazugekommen. Offenbar mit Erfolg: Die „Pax Europa“ räumte ihren Stand am späten Nachmittag.

In sechs Sätzen zwei Fehler: Erstens wird die BPE nicht mehr vom Bayerischen Verfassungsschutz beobachtet, wie der Jahresbericht 2023 zeigt. Zweitens haben wir nicht geräumt, sondern wir wurden geräumt. Aus unserer Sicht absolut widerrechtlich.

Im Livestream dieser höchst bemerkenswerten Kundgebung, der bereits fast 100.000 Zuschauer hat, ist das gesamte Geschehen dieses denkwürdigen Tages festgehalten:

 

Diese Vorfälle kann und wird die BPE keinesfalls so hinnehmen. Der Vorstand der BPE hat hierzu eine Fortsetzungs-Feststellungsklage beschlossen, damit sich solch ein skandalöses Polizei-Verhalten nicht wiederholt. Es steht der Schutz der Versammlungsfreiheit, ein hohes Gut in den Grundrechten deutscher Staatsbürger, auf dem Spiel.

 

Kundgebungstermine

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