Grundsatzprogramm
Präambel
Ein Blick in die Geschichte zeigt eindrucksvoll, dass die heutigen Lebensverhältnisse in Europa, die dem Menschen ein Leben in Würde, Freiheit und Selbstbestimmung ermöglichen, keine Selbstverständlichkeit sind. Sie mussten über Jahrhunderte unter erheblichen Opfern hart erkämpft werden, um die politische Befreiung des Menschen aus Unfreiheit, Fremdbestimmung und Unterdrückung durch verschiedene autoritäre Herrschaftsstrukturen zu erlangen. Die wachsende Ausbreitung des Politischen Islams stellt eine existenzielle Bedrohung für die zivilisatorischen Errungenschaften und Werte der freien, aufgeklärten Gesellschaften Europas dar. Sie entwickelt sich zunehmend zu einer Schicksalsfrage für Europa, wird aber trotzdem weitestgehend von den etablierten Parteien und dem überwiegenden Teil der Mainstream-Medien ignoriert.
Der Schutz der freien Gesellschaften Europas vor den vom Politischen Islam ausgehenden Gefahren für die Menschenrechte und das demokratische Staatswesen ist oberstes Bestreben der Arbeit der Bürgerbewegung PAX EUROPA e.V.
Übersicht:
- Wer wir sind
- Unsere Überzeugungen und Grundsätze
- Wogegen sprechen wir uns aus? / Was lehnen wir ab?
- Worin sieht die BPE ihre Aufgabe?
- An wen wendet sich die Arbeit der BPE?
- Warum betrachtet die BPE die Auseinandersetzung mit dem Politischen Islam in der Begegnung totalitärer Ideologien als vordringlich?
- Was ist Grundlage und Gegenstand der von der BPE geübten Kritik am Politischen Islam?
- Der Politische Islam – eine menschenrechtswidrige, totalitäre Ideologie
- Die Ablehnung des verfälschenden Begriffs „Islamismus“
- Die Unvereinbarkeit von Politischem Islam und freier Gesellschaft
- Die Verfassungswidrigkeit der Ausübung des Politischen Islams in Deutschland
- Die Akteure, Wegbereiter und Unterstützer der Ausbreitung des Politischen Islams in Deutschland
- Was kritisiert die BPE am Umgang der Politik mit dem Politischen Islam in Deutschland?
- Was kritisiert die BPE an der Berichterstattung der Leitmedien rund um das Thema Politischer Islam?
- Was kritisiert die BPE am Umgang von Politik und Leitmedien mit dem Politischen Islam?
- Was muss sich grundsätzlich am Umgang mit dem Politischen Islam in einer freien Gesellschaft ändern?
- Was will die BPE mit ihrer Arbeit erreichen?
- Was sind die erklärten Ziele der BPE?
1. Wer wir sind
Die Bürgerbewegung PAX EUROPA e.V. (im Folgenden kurz „BPE“) ist eine islamkritische Menschenrechtsorganisation, die das Glaubens-, Rechts- und Politiksystem Islam durchleuchtet und hinterfragt. Die politischen und gesetzgeberischen Bestandteile dieses Gesamtsystems werden als „Politischer Islam“ bezeichnet.
Die BPE klärt über die vom Politischen Islam ausgehenden Menschenrechtsverletzungen auf und warnt vor den Gefahren, die für die Menschenrechte und die Demokratie durch eine wachsende gesellschaftliche und politische Einflussnahme des Politischen Islams in den freien Gesellschaften Europas entstehen. Die BPE entwickelt Lösungsstrategien, wie unter Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen und demokratischen Mittel einer Ausbreitung des Politischen Islams in Europa begegnet werden kann. Sie setzt sich zusammen aus Bürgern unterschiedlicher politischer Überzeugung und Weltanschauung. Die Arbeit der BPE ist politisch unabhängig und überkonfessionell. Die BPE ist in der Liste der eingetragenen Verbände beim Deutschen Bundestag registriert und nahm in der Vergangenheit als Nichtregierungsorganisation (NGO) an Konferenzen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE, teil.
2. Unsere Überzeugungen und Grundsätze
Die Arbeit der BPE erfolgt aus der Überzeugung zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat und den universellen Menschenrechten, die ihre Niederschrift in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEM) der UN Charta aus dem Jahre 1948 finden. Die BPE bekennt sich zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Den ersten Teil unseres Leitsatzes „Für den Schutz und Erhalt europäischer Werte und Freiheiten! Gegen den Politischen Islam!“ definieren wir wie folgt: Wir stehen ein für den Schutz und die Bewahrung des europäischen Wertekanons.
Mit den genannten „europäischen Werten und Freiheiten“ verbinden wir insbesondere folgende zivilisatorische Errungenschaften, die für uns nicht verhandelbar sind: die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Trennung von Staat und Religion, die Gleichberechtigung aller Menschen, die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz, die Achtung der Menschenwürde, das Recht auf körperliche Unversehrtheit, die Ächtung von Gewalt, das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben, sexuelle Selbstbestimmung, die Religionsfreiheit, das Recht auf Bildung, die Meinungsfreiheit und die freie Meinungsäußerung, die Pressefreiheit, die Freiheit von Kunst und Wissenschaft.
3. Wogegen sprechen wir uns aus? / Was lehnen wir ab?
Die BPE spricht sich gegen sämtliche totalitäre Ideologien und Weltanschauungen aus.
Den zweiten Teil unseres Leitsatzes „Für den Schutz und Erhalt europäischer Werte und Freiheiten! Gegen den Politischen Islam“ definieren wir wie folgt: Die BPE warnt eindringlich vor den weitreichenden Gefahren, die für die freiheitlichen Gesellschaftsordnungen in Europa durch eine wachsende Einflussnahme des Politischen Islams in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Justiz entstehen. Der Politische Islam steht den zivilisatorischen Errungenschaften der aufgeklärten Moderne entgegengesetzt und feindlich gegenüber und ist bestrebt, im Namen seines weltweiten Machtanspruchs das totalitäre Gesellschaftssystem des Politischen Islams unter Vorherrschaft der Scharia in den freien Gesellschaften Europas zu installieren. Die gegenwärtig politisch zugelassene und sogar häufig geförderte Ausbreitung des Politischen Islams in Europa stellt langfristig eine existenzielle Bedrohung für das demokratische Staatswesen, für die Menschenrechte und für die kulturelle Identität und Vielfalt Europas dar.
Die BPE leistet mit friedlichen und demokratischen Mitteln Widerstand gegen eine Ausbreitung des Politischen Islams in Europa.
4. Worin sieht die BPE ihre Aufgabe?
Die BPE sieht ihre Aufgabe darin, sachlich fundiert Aufklärungsarbeit über das Grundwesen und die Ziele des Politischen Islams zu leisten und die Bevölkerung für die vom Politischen Islam ausgehenden Gefahren für die Demokratie und die Menschenrechte zu sensibilisieren. Die BPE mahnt parallel dazu die Notwendigkeit des Handelns an, mit friedlichen, demokratischen Mitteln Widerstand zu leisten gegen verfassungswidrige und verfassungswidrig ermöglichte Bestrebungen, den Politischen Islam auszubreiten.
5. An wen wendet sich die Arbeit der BPE?
Die Aufklärungsarbeit der BPE richtet sich zum einen in Form von Öffentlichkeitsarbeit ihrer Mitglieder an die allgemeine Bevölkerung. Darüber hinaus wendet sich die BPE gezielt an politische Entscheidungsträger, an Medienvertreter, an Funktionsträger in den Kirchen, Sozialverbänden und in anderen gesellschaftlich einflussreichen Gruppen. Im Rahmen ihrer Tätigkeit als NGO spricht die BPE bei diversen Veranstaltungen vor, in der Vergangenheit auch mehrfach bei Konferenzen der OSZE.
6. Warum betrachtet die BPE die Auseinandersetzung mit dem Politischen Islam in der Begegnung totalitärer Ideologien als vordringlich?
Der Politische Islam stellt nach Überzeugung der BPE langfristig eine der größten existenziellen Bedrohungen für die freien Gesellschaften Europas durch totalitäre Ideologien dar. Nachdem Europa im zurückliegenden Jahrhundert von Kommunismus, Faschismus und Nationalsozialismus heimgesucht wurde, droht nun der nächste Totalitarismus seine Entwicklung zu nehmen, der diesmal im Gewand einer Religion daherkommt und sich durch die Hintertür der Religionsfreiheit Zugang zu den freien Gesellschaften Europas verschafft. Durch die gegenwärtige realitätswidrige Betrachtung und Behandlung des Islams als bloßer Religion werden diesem unter Missbrauch der Religionsfreiheit die Möglichkeiten gegeben, seinem systemimmanenten politischen Machtanspruch in Europa nachzukommen.
Seit der Gründung des Islams im siebten Jahrhundert geht von dem weltweiten Herrschaftsanspruch seines politisch-gesetzgeberischen Anteils, dem Politischen Islam, eine aggressive globale Expansion aus, die auch vor dem Europa des einundzwanzigsten Jahrhunderts nicht Halt macht. Die Geschichte lehrt, dass der Politische Islam überall dort, wo er langfristig Macht erlangte, auf Dauer alle anderen angestammten Kulturen und Religionen an den Rand gedrängt oder beseitigt hat. Die Gegenwart zeigt auf, dass überall dort, wo sich der Politische Islam einmal etabliert hat, gefestigte autoritäre Gesellschaftsstrukturen existieren, in denen kritische Stimmen und Modernisierungsversuche im Sinne von Demokratie und Menschenrechten im Keim erstickt werden. Eine wachsende Einflussnahme des Politischen Islams in Europa stellt zunehmend Existenz bedrohende Gefahren und unkalkulierbare Risiken für die Menschenrechte, das demokratische Staatswesen, den gesellschaftlichen Frieden und die innere Sicherheit in den europäischen Gesellschaften dar.
7. Was ist Grundlage und Gegenstand der von der BPE geübten Kritik am Politischen Islam?
Primäre Grundlage der von der BPE geübten Kritik am Politischen Islam ist sein Fundament, die islamischen Schriften Koran und Sunna (die Überlieferungen über das Leben, die Handlungen und die Aussagen des Islamgründers Mohammed). Anhänger des Politischen Islams nehmen die in diesen Schriften aufgeführten Anordnungen wörtlich, beziehen sie auf die heutige Zeit, setzen sie um oder arbeiten an ihrer Umsetzung.
Des weiteren sind zur Beurteilung des Politischen Islams dessen Geschichte, die politischen Verhältnisse und die Menschenrechtssituation in den Ländern, in denen der Politische Islam mehr oder weniger intensiv mit seiner Gesetzgebung Scharia herrscht, die Rechtsgutachten (Fatwen) der islamischen Rechtsschulen sowie die Aussagen einflussreicher islamischer Rechtsgelehrter und Herrscher von zentraler Bedeutung. Ebenso relevant sind die Einstellungen und das Verhalten von Anhängern des Politischen Islams und seiner Organisationen in den europäischen Gesellschaften.
8. Der Politische Islam – eine menschenrechtswidrige, totalitäre Ideologie
Der Islam ist nicht nur eine Religion, sondern beinhaltet ein eigenständiges, allumfassendes Gesellschaftssystem, das darauf ausgerichtet ist, den Menschen von Geburt an gänzlich für sich zu vereinnahmen, sämtliche Lebensbereiche des Individuums repressiv zu reglementieren und lebenslange Unterwerfung (Islam = Unterwerfung unter Allah) und blinden Gehorsam gegenüber Allah einzufordern. Dies ist im Gesetzeswerk Scharia bis in alle Einzelheiten geregelt. All diese Bestandteile gehören zum politisch-gesetzgeberischen Teil des Islams, dem Politischen Islam.
Der Politische Islam kennt keine individuellen Freiheiten und keine Trennung von Staat und Religion, sondern erhebt als durchweg politische Ideologie einen Allmachtsanspruch gegenüber dem Individuum und der Gesellschaft. Dieser findet in einem totalitär organisierten Staat unter Vorherrschaft des Rechtssystems des Politischen Islams, der Scharia, seine praktische Umsetzung. Verstöße gegen die Scharia werden hart geahndet. So sehen die Hudud-Strafen der Scharia Körperstrafen wie zum Beispiel Enthauptung, die Abtrennung von Gliedmaßen, Steinigung und Auspeitschung vor, mit deren öffentlicher Vollstreckung zugleich eine abschreckende Wirkung erzielt werden soll.
Der Politische Islam gesteht dem Menschen keine Glaubens- und Gewissensfreiheit zu, sondern redet ihm durch eine gezielte psychologische Einflussnahme in Form eines wechselwirksamen Verführungs- und Sanktionsinstrumentariums tief in sein Gewissen hinein. Während ihm einerseits paradiesische Belohnung im Falle eines Allah gefälligen Lebens versprochen wird, werden ihm andererseits drakonische Strafen angedroht, sollte er sich dem Gesetz Allahs widersetzen. Der Mensch wird gemäß des Dogmas des Politischen Islams in die weltweite islamische Gemeinschaft, die Umma, hineingeboren, welcher er sich ein Leben lang dienlich und loyal gegenüber zu erweisen hat. Innerhalb der Umma ist der Angehörige einer ständigen sozialen Überwachung und Kontrolle ausgesetzt, die über die Einhaltung einer Lebensführung gemäß der Scharia wacht.
Der Politische Islam kennt keine Religionsfreiheit. Eine Lossagung vom Islam, ein Glaubenswechsel oder Religionslosigkeit sind unter Androhung des Todes verboten. Das Gleiche gilt für ein kritisches Hinterfragen des Korans, Allahs oder des Lebens und Wirkens des Islamstifters Mohammed. Der Politische Islam macht einen absoluten Wahrheitsanspruch für sich geltend, der keinerlei Kritik duldet. Dabei betrachtet sich der Politische Islam als einzig wahre Religion und Ideologie, die allen anderen Religionen und Kulturen gegenüber überlegen und zur Herrschaft gegenüber legitimiert ist. Der Koran gilt als direkt von Allah übermitteltes göttliches Wort, dem sich die gesamte Menschheit zu fügen hat, das über allen von Menschen gemachten weltlichen Gesetzen steht, unabänderlich und für alle Zeit gültig ist.
Das Menschenbild im Politischen Islam basiert auf dem Grundsatz der Verschiedenheit. Der Politische Islam betrachtet Nichtmoslems als „ungläubig“ und nimmt eine Bewertung und Unterteilung der Menschheit durch die Separation in „Gläubige“ und „Ungläubige“ vor. Der Moslem gilt dem Nichtmoslem gegenüber als überlegen und übergeordnet, während der Nichtmoslem Diskriminierung und Verachtung erfährt, die bis zum Absprechen des Menschseins und des Lebensrechts reicht. Mann und Frau gelten im Politischen Islam ebenso wie Moslem und Nichtmoslem als ungleich an Wert und Recht. Die Frau ist dem Mann in der streng patriarchalisch ausgerichteten Gesellschaftsordnung des Politischen Islams untergeordnet und zum Gehorsam gegenüber verpflichtet.
Dem Politischen Islam wohnt ein dualistisches Weltbild inne, in dem die Welt eine Einteilung erfährt in das „Haus des Islam“ (dar al-islam), in dem der Politische Islam vorherrscht, und in das durch den Politischen Islam zu erobernde „Haus des Krieges“ (dar al-harb), in welchem der Politische Islam noch nicht die alleinige weltliche Macht ergriffen hat. Der Politische Islam macht einen weltweiten Herrschaftsanspruch für sich geltend, den er seinen Anhängern als heiligen Auftrag mit der Verpflichtung zum Jihad (die Anstrengung zur Verbreitung und Durchsetzung des Politischen Islams) auferlegt. Erklärtes Ziel des Politischen Islams ist es, die gesamte Menschheit dem Gesetz Allahs zu unterwerfen. Zum Erreichen dieses Zieles legitimieren und gebieten der Koran und die Sunna auch explizit das Mittel der Gewalt und des Tötens. Anhänger des Politischen Islams nehmen diese 1400 Jahre alten Anordnungen wörtlich, übertragen sie auf die heutige Zeit und sind bereit, sie auch anzuwenden.
9. Ablehnung des verfälschenden Begriffs „Islamismus“
Die BPE lehnt den von weiten Teilen der Politik und Medien benutzten Begriff „Islamismus“ ab, denn damit soll der Eindruck erweckt werden, dass dies ein Extremismus sei, der nichts oder wenig mit dem Islam zu tun habe. Dem ist aber nicht so.
Der sogenannte „Islamismus“ ist vielmehr die fundamental-radikale Einstellung, die vielen gefährlichen Anweisungen aus dem Koran und den Hadithen, unter anderem zur Gewalt und zum Töten, wörtlich zu nehmen und auf die heutige Zeit zu übertragen. Das ist ein grundlegendes Element des Politischen Islams und nicht etwa eine extremistische Auslegung, die nichts mit dem Islam zu tun habe, wie der Begriff „Islamismus“ impliziert.
Der Islam ist ein Gesamtkonstrukt, das zu einem großen Bestandteil aus politischen Elementen besteht, die das Leben der Menschen bis in alle Einzelheiten mit einem eigenen Gesetzeswerk, der Scharia, zu regeln versuchen – eben dem Politischen Islam.
Primäre Grundlage zur Analyse und Beurteilung des Politischen Islams ist die geistige Auseinandersetzung mit seinen Quellschriften Koran und Sunna. Die daraus hervorgehenden Erkenntnisse zeigen auf, dass die dem sogenannten „Islamismus“ zugeschriebenen Charakteristika dem Politischen Islam als Wesensmerkmale tief innewohnen. Dazu gehören insbesondere die politische Agitation, die Betrachtung der Scharia als einzig verbindlichem Gesetz für die gesamte Menschheit, der Weltherrschaftsanspruch, die Verpflichtung zum Jihad, die Gewalt- und Tötungslegitimation, die Verherrlichung von Gewalt und Märtyrertum sowie die Ablehnung und Verachtung gegenüber allem Nichtislamischen. So verfälschen oder missbrauchen „Islamisten“ nicht etwa den Politischen Islam zur Begründung ihrer politischen, von der Anwendung von Gewalt und Terror geprägten Agenda, sondern berufen und stützen sich in ihrer Ausübung im Jihad auf die Vorschriften und Anweisungen in Koran und Sunna. Ebenso werden in diesem Zusammenhang von islamischen Gelehrten verfasste Fatwen befolgt, die aus den islamischen Quellschriften abgeleitet sind.
Die BPE lehnt die in der Sache falsche und trügerische Unterscheidung zwischen dem Islam und sogenanntem „Islamismus“ ab, da sie bei unzureichend über den Islam informierten Bürgern zu der falschen Annahme führt, der Islam sei eine bloße, unpolitische, friedliche Religion, welcher der politische, gewalttätige „Islamismus“ gegenüberstünde. So wird einzig und allein der „Islamismus“ von der Bevölkerung als Bedrohung betrachtet, von dem Gefahren für die Demokratie, die Menschenrechte und die innere Sicherheit ausgehen. Während sich dabei nun die öffentliche Aufmerksamkeit und Konzentration auf die Begegnung des „Islamismus“ richtet, kommt im Schatten dessen der Politische Islam weiterhin ungestört und weitgehend unbemerkt seinem alleinigen Machtanspruch in den freien Gesellschaften nach.
10. Die Unvereinbarkeit von Politischem Islam und freier Gesellschaft
Der Politische Islam steht den Werten, Normen und Idealen einer freien Gesellschaft gegensätzlich und feindlich gegenüber. Als Herrschafts- und Gehorsamsideologie, die den Menschen seiner individuellen Autonomie und Freiheiten beraubt und ihn zu einem zu funktionierenden Bestandteil des Kollektivs herabwürdigt, steht er im Widerspruch zu einer freien Gesellschaft, die dem Individuum in einem freiheitlichen Gemeinwesen ein Leben in Selbstbestimmung und Eigenverantwortung ermöglicht. Der Politische Islam ist mit den universellen Menschenrechten nicht in Einklang zu bringen. Er negiert den Gedanken der Völkerverständigung und schließt ein gleichberechtigtes Miteinander verschiedener Kulturen und Religionen aus.
Gesetzgebungslegitimität haben im Politischen Islam ausschließlich die islamischen Quelltexte, aus denen sich das islamische Recht, die Scharia, speist. Diese ist Staats- und Rechtsordnung zugleich. Der Politische Islam schließt die Demokratie als Staats- und Regierungsform aus. Ihm sind staatliche Gewaltenteilung und Opposition wesensfremd. Der im siebten Jahrhundert gründende Politische Islam hat bis in die Gegenwart hinein keine Abänderung und Modernisierung in Form des Einzuges der Werte und Errungenschaften der Aufklärung und der Säkularisation erfahren, welche dem heutigen modernen Staat zugrunde liegen.
Sein absoluter Wahrheitsanspruch und das Kritikverbot machen den Politischen Islam von vornherein mit einer freien Gesellschaft unvereinbar. So übt der Politische Islam überall dort, wo er auf eine offene Gesellschaft trifft, einen immerwährenden Generalangriff auf deren Grundpfeiler und Lebensader, die Meinungsfreiheit, aus. Stets kommt der Politische Islam in einer freien Gesellschaft seinem politischen Machtanspruch nach. Letztendlich mit dem Ziel, das demokratische Staatswesen zu beseitigen und es durch das Gesellschaftssystem des Politischen Islams unter Vorherrschaft der Scharia zu ersetzen.
11. Die Verfassungswidrigkeit der Ausübung des Politischen Islams in Deutschland
Der Politische Islam ist mit dem freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat und den universellen Menschenrechten nicht in Einklang zu bringen. Er steht dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und dem diesen zugrunde liegenden Wertekanon ablehnend und feindlich gegenüber und zielt auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ab.
Der Politische Islam kennt keine Trennung zwischen Jenseits und Diesseits, zwischen Religiösem und Politischem. Ihm ist die Zwei-Welten-Lehre fremd. Als politische Ideologie erhebt der Politische Islam den Anspruch, seine Staats- und Rechtsordnung, das göttliche Gesetz der Scharia, im Diesseits als für alle Menschen verbindlich zu installieren. Als nicht nachhaltig säkularisierter und nicht republikfähiger Ideologie, die der Politik die Maximen vorgibt, stellt der Politische Islam keine Religion im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland dar und kann nicht den Schutz durch das Grundgesetz beanspruchen. In Bezug auf die drei Religionsgrundrechte, die das Grundgesetz kennt, bedeutet dies, dass über die garantierte Glaubens- und Bekenntnisfreiheit hinaus die Gewährleistung der ungestörten Religionsausübung ausschließlich nachhaltig säkularisierten, republikfähigen Religionen vorbehalten bleibt. Der Politische Islam kann sich nicht auf den Religionsausübungsschutz des Grundgesetzes berufen, da mit dem Praktizieren seiner Bestimmungen immer zugleich auch sein politischer Machtanspruch propagiert wird.
12. Die Akteure, Wegbereiter und Unterstützer der Ausbreitung des Politischen Islams
Als einflussreicher Akteur des Politischen Islams übt die Organization of the Islamic Conference, OIC, auf internationaler Ebene einen massiven politischen und wirtschaftlichen Druck auf die freien Gesellschaften der westlichen Welt aus mit dem Ziel, dem Politischen Islam im Namen seines weltweiten Herrschaftsanspruchs zur Verbreitung zu verhelfen und Unterwanderungsprozesse in den westlichen Staaten voranzutreiben. Neben den beharrlichen Bemühungen der OIC forcieren einzelne Staaten, in denen der Politische Islam herrscht, Unterwanderungsbestrebungen in Europa. Mit umfangreicher ideeller und finanzieller Unterstützung erfolgen der Bau von Moscheen, Koranschulen, Islamzentren und verschiedener anderweitiger islamischer Einrichtungen, in denen der Politische Islam Lehre und Verbreitung findet. Darüber hinaus erfolgt die Unterstützung und Förderung einer gezielten Infiltrierung gesellschaftlicher und politischer Schlüsselpositionen durch Anhänger der Scharia. Das islamische Ausland steuert und finanziert teilweise die in Deutschland und Europa tätigen Islamverbände, welche die organisierte, planvolle Unterwanderung durch den Politischen Islam betreiben.
Auf nationaler Ebene sind diverse Verbände des Politischen Islams in den europäischen Staaten fortlaufend damit beschäftigt, durch das Einfordern von Sonderrechten und Privilegien für moslemische Bürger die Scharia sukzessive in die europäischen Gesellschaften zu implementieren. Terrororganisationen und Einzeltäter des Politischen Islams verfolgen den Jihad mit den Mitteln der Gewalt und des Terrors, mit denen ein gesellschaftliches Klima der Angst und der Einschüchterung geschaffen werden soll, um keine Kritik am Politischen Islam und keinen Widerstand gegen die Unterwanderung der Gesellschaft durch diese Ideologie aufkommen zu lassen.
Der hauptverantwortliche Wegbereiter dieser Unterwanderung ist die Politik, welche diese zulässt und durch verschiedene Maßnahmen darüber hinaus auch noch fördert. Mit der realitätswidrigen Betrachtung des Islams als bloßer Religion und den dem Politischen Islam in diesem Zusammenhang zugestandenen Handlungsfreiheiten verschafft die Politik dieser totalitären Ideologie die Möglichkeit, ihrem politischen Machtanspruch nachzukommen.
Als direkte und indirekte Unterstützer der Ausbreitung des Politischen Islams erweisen sich insbesondere neben den Medien die Führungen von Kirchen, Gewerkschaften, Sozialverbänden und weiterer einflussreicher gesellschaftlicher Gruppen, indem sie dem Politischen Islam unkritisch gegenüberstehen und durch gezielte Kampagnen und Projekte seine Ausbreitung aktiv fördern. Kritische Stimmen zum Politischen Islam stoßen dagegen weitgehend auf Ignoranz oder auf Ablehnung und Anfeindung.
Demgegenüber steht eine in weiten Teilen islamkritische, sich jedoch in Passivität wähnender Bevölkerung, die keinen öffentlichkeits-wirksamen Widerstand gegen die gegenwärtig politisch zugelassenen und geförderten Ausbreitungsprozesse des Politischen Islams leistet und sich dadurch ungewollt zu einem indirekten Unterstützer der Unterwanderung unserer Gesellschaft durch eine totalitäre Ideologie macht.
13. Was kritisiert die BPE am Umgang der Politik mit dem Politischen Islam in Deutschland?
Von Seiten der Politik hat es in Deutschland bisher keine nennenswerte öffentliche, kritische Auseinandersetzung mit dem Politischen Islam gegeben, obwohl eine solche dringend geboten ist und in großem öffentlichen Interesse liegt. So blieben sachliche, tiefgründige Diskussionen über den Politischen Islam und die Frage zu dessen Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in der öffentlichen politischen Debatte aus. Anstelle dessen ist man fortwährend bemüht, den existierenden Grundkonflikt zwischen dem Politischen Islam und der freien Gesellschaft auszublenden. Mit dem Politischen Islam in Zusammenhang stehende Probleme und Konflikte werden seitens der Politik ignoriert, als nicht mit dem Islam in Verbindung stehend betrachtet oder beschwichtigend heruntergeredet.
Die Politik erweist sich im gegenwärtigen Umgang mit dem Politischen Islam als Wegbereiter einer grundgesetzwidrigen, verfassungsfeindlichen Ideologie, indem sie den Islam als bloße Religion betrachtet und behandelt. Die in diesem Zusammenhang von der Politik vorgenommene Unterscheidung zwischen dem Islam und sogenanntem „Islamismus“ geht an der Realität vorbei und stellt eine gefährliche Irreführung der Bevölkerung dar (siehe dazu Grundsatzprogramm Punkt 9). Der Politische Islam ist als nicht nachhaltig säkularisierte Ideologie keine Religion im Sinne des Grundgesetzes. Gegenwärtig werden dem Politischen Islam von Seiten der Politik unter Missbrauch der Religionsfreiheit Handlungsfreiheiten zugebilligt, die ihm als totalitärer Ideologie verfassungsrechtlich nicht zustehen.
Unter Verletzung von Grund- und Menschenrechten, unter Gesetzesbruch und unter Aushebelung des Rechtsstaatsprinzips werden dem Politischen Islam verfassungswidrig Sonderrechte und Privilegien durch die Politik eingeräumt, mit denen dieser seinen alleinigen weltlichen Machtanspruch durchsetzt.
Die gegenwärtig praktizierte laissez-faire Politik gegenüber dem Politischen Islam ist fahrlässig und verantwortungslos. Politische Entscheidungsträger müssen zuverlässiges Wissen über Wesen und Ziele des Politischen Islams erwerben und ihrer politischen Verpflichtung und Verantwortung gegenüber im Sinne des Grundgesetzes und dessen Schutz handeln.
Dringend erforderlich ist ein grundlegender politischer Kurswechsel im Umgang mit dem Politischen Islam, der die freie Gesellschaft vor den von ihm ausgehenden existenziellen Gefahren sicher und dauerhaft schützt.
14. Was kritisiert die BPE an der Berichterstattung der Leitmedien rund um das Thema Politischer Islam?
Parallel zum Verhalten der Politik ist die Berichterstattung der Leitmedien zur Thematik Politischer Islam weitestgehend von Beschönigung und Beschwichtigung und von Un- und Halbwahrheiten gekennzeichnet, welche den Grundkonflikt zwischen dem Politischen Islam und der freien Gesellschaft auszuklammern versucht. Weite Teile der Massen-Medien unterwerfen sich in diesem Zusammenhang einer Selbst-Zensur und verabschieden sich von einem der sachlichen, neutralen Information gegenüber verpflichteten Journalismus. Anstelle dessen wird in umfangreichem Maße eine gezielte Desinformation betrieben, mit welcher der Bevölkerung ein möglichst positives Islambild vermittelt werden soll. Ein kritisches Hinterfragen des Politischen Islams lässt sich in den Medien ebenso vermissen wie die Lieferung von Hintergrundinformationen und Problemanalysen bezüglich der mit dem Politischen Islam in Verbindung stehenden Spannungen und Konflikte.
Eine kritische Auseinandersetzung der Medien mit der Politik und deren Umgang mit dem Politischen Islam erfolgt ebenso wenig. So kommen die öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland an dieser Stelle weder ihrem staatlichen Bildungs- und Informationsauftrag noch der Ausübung ihrer Aufgabe als unabhängigem demokratischen Kontrollorgan einer dem Grundgesetz und dessen Schutz gegenüber verpflichteten Politik nach. Ihrem Anspruch, frei und unabhängig, informativ, kritisch, ausgewogen, vollständig und wahrheitsgemäß zu berichten, werden die Medien zur Thematik Politischer Islam überwiegend nicht gerecht. Durch ihr gegenwärtiges Verhalten erweisen sich die Medien nicht als Schutzwerk gegenüber verfassungsfeindlichen Bestrebungen, sondern als aktive Unterstützer der Unterwanderung durch den Politischen Islam.
15. Was bemängelt die BPE am Umgang von Politik und Leitmedien mit Kritik am Politischen Islam?
In weiten Teilen erheben sich Politik und Leitmedien zur Deutungs- und Meinungshoheit zum Thema Politischer Islam. Die Reaktionen von Politik und Medien auf Kritik am Politischen Islam fallen dabei weitgehend identisch aus. Überwiegend verweigert man sich einer sachlichen, tiefsinnigen Auseinandersetzung mit angebrachter Kritik. Anstelle dessen wird Kritik am Politischen Islam zu einem Feindbild heraufbeschworen und der Versuch unternommen, kritische Stimmen zu unterdrücken, welche das von Politik und Medien gegenüber der Bevölkerung propagierte Bild vom Islam als bloßer, friedlicher Religion durchkreuzen. Kritische Stimmen zum Politischen Islam werden weitgehend ignoriert oder nicht selten zur Zielscheibe von Verunglimpfung und Diffamierung, die bis zur Verhetzung reicht. Dabei werden Kritiker des Politischen Islams mit Scheinargumenten und Propagandabegriffen konfrontiert, letztendlich mit dem Versuch, sie einzuschüchtern und mundtot zu machen.
Die teilweise von Politik und Medien vorgenommene Gleichsetzung von seriöser, sachlich fundierter Kritik am Politischen Islam mit politischem Extremismus, totalitärem Gedankengut und Chauvinismus, die rigide Weigerung, sich mit Kritik am Politischen Islam sachlich auseinanderzusetzen und die teils menschenunwürdige Behandlung von sich kritisch äußernden Bürgern stellen eine geistige und moralische Bankrotterklärung dar. Das gegenwärtig überwiegend zu beobachtende Verhalten von Politik und Leitmedien im Umgang mit Kritik am Politischen Islam widerspricht einem gesunden Demokratieverständnis und ist einer freien, aufgeklärten Gesellschaft unwürdig.
Politik und Medien sind aufgefordert, sich ihrer großen gesellschaftlichen und politischen Verantwortung zu stellen und sich seriöser, sachlich fundierter Kritik am Politischen Islam zu öffnen und anzunehmen.
16. Was muss sich grundsätzlich am Umgang mit dem Politischen Islam in einer freien Gesellschaft ändern?
Der momentane, von Naivität und Fahrlässigkeit geprägte Umgang mit dem Politischen Islam erweist sich zunehmend zu einer Schicksalsfrage für die freien Gesellschaften. Der Islam darf nicht aus einem modernen Religionsverständnis heraus als bloße Religion betrachtet und behandelt werden, sondern aufgrund seiner politischen und gesetzgeberischen Bestandteile – dem Politischen Islam – als eine auf absolute Herrschaft gegenüber dem Individuum und der Gesellschaft ausgerichtete Ideologie, die einer freien Gesellschaft gegensätzlich und feindlich gegenübersteht. Die Gewährung von Toleranz gegenüber dem allen anderen Kulturen und Religionen in tiefer Intoleranz gegenüberstehenden und stets nach politischer Macht strebenden Politischen Islam ist für eine liberale, tolerante Gesellschaft auf Dauer selbst-zerstörerisch.
Die gegenwärtige Laissez-faire Politik gegenüber dem Politischen Islam muss beendet werden. Alles andere bedeutet langfristig eine kulturelle Selbstaufgabe der freien Gesellschaften Europas unter Verleugnung und Ausverkauf ihrer Werteordnung und ihrer kulturellen und nationalen Identitäten. Der Politische Islam ist eine auf Eroberung und Unterwerfung abzielende Ideologie, deren weltweiter Herrschaftsanspruch vor den freien Gesellschaften Europas im einundzwanzigsten Jahrhundert nicht halt macht. Alle demokratischen Kräfte müssen Unterwanderungsbestrebungen durch den Politischen Islam rechtzeitig begegnen, um die Installation eines sich religiös begründenden Totalitarismus zu verhindern. „Wehret den Anfängen!“ muss auch an dieser Stelle der Leitsatz gelten, so, wie er auch in der Begegnung gegenüber anderen totalitären Ideologien und Weltanschauungen seine gute Begründung hat. Dem Politischen Islam darf als politischer, nicht nachhaltig säkularisierter Ideologie keine Entfaltungsmöglichkeit in den freien Gesellschaften durch einen Missbrauch der Religionsfreiheit gegeben werden. Keinerlei religiöse Vorschriften und Befindlichkeiten dürfen über den Menschenrechten und den Gesetzen des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates stehen.
Unter Ausschöpfung aller demokratischer und rechtsstaatlicher Mittel muss in Verantwortung vor den hart erkämpften Errungenschaften der aufgeklärten Moderne entschiedener Widerstand gegen die Unterwanderung durch den Politischen Islam geleistet werden, um die freien Gesellschaften vor der Vereinnahmung durch eine freiheitsfeindliche Ideologie zu schützen, welche die ihr zugestandenen Handlungsfreiheiten zur Abschaffung aller Freiheiten nutzt.
17. Was will die BPE mit ihrer Arbeit erreichen?
Die BPE will mit ihrer Arbeit einen Beitrag dazu leisten, der Kritik am Politischen Islam in Gesellschaft und Politik den hohen Stellenwert einzuräumen, der ihr in Verantwortung vor den Menschenrechten und den Werten und Errungenschaften der freien Gesellschaft gebührt. Kritik am Politischen Islam muss zum selbstverständlichen Bestandteil im gesellschaftlichen und politischen Leben werden. Sie muss sich ohne auferlegte Denk- und Sprechverbote und ausgeübter Repressalien innerhalb eines freien Geistesklimas entwickeln können. So wie es in einer offenen Gesellschaft eine Selbstverständlichkeit ist, Kritik an allem und jedermann üben zu dürfen, so ist es eine Selbstverständlichkeit, den Politischen Islam beleuchten und kritisch hinterfragen zu dürfen. Dies ist nicht nur verbürgtes Menschen-Recht, sondern im Falle des Politischen Islams darüber hinaus sittlich und moralisch gebotene Pflicht eines jeden Demokraten und Menschenrechtlers. Die von weiten Teilen der Politik und Medien erfolgende Stigmatisierung und Kriminalisierung von Kritik am Politischen Islam muss beendet werden. Die BPE animiert und ermutigt die Bürger, sachlich fundierte Kritik am Politischen Islam öffentlich zu artikulieren und sich dabei keinerlei Einschüchterungsversuchen zu beugen.
Die BPE will mit ihrer Arbeit die dringend erforderliche, auf breiter gesellschaftlicher und politischer Ebene zu führende Diskussion über den Grundkonflikt zwischen dem Politischen Islam und der freien Gesellschaft anstoßen. Dieser Diskurs muss offen und tabulos geführt werden und fundiertes Wissen über das Grundwesen und die Ziele des Politischen Islams vermitteln. Von großer Bedeutung ist der daraus hervorgehende Erkenntnisgewinn, dass es sich beim Islam entgegen der vorherrschenden Darstellung von Politik und Medien nicht um eine bloße Religion, sondern aufgrund seiner politischen und gesetzgeberischen Bestandteile – dem Politischen Islam – um eine im Kern totalitäre Ideologie handelt, von der eine existenzielle Bedrohung für die freie Gesellschaft ausgeht. Erst, wenn sich der Islam von diesen totalitären Bestandteilen endgültig und verbindlich getrennt hat, kann er als säkularisierte und rein spirituelle Religion angesehen werden.
Die von weiten Teilen von Politik und Medien verbreitete Desinformation über den Politischen Islam im Sinne verklärender Beschönigungsversuche und realitätsfremden Wunschdenkens muss beendet werden.
Notwendig ist eine grundlegende politische Kehrtwende im gegenwärtigen sorglosen Umgang mit dem Politischen Islam. Die politisch zugelassene und vielfach sogar geförderte Ausbreitung des Politischen Islams muss gestoppt werden. Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um die vom Machtanspruch des Politischen Islams ausgehenden Gefahren für die Menschenrechte und den freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat sicher und dauerhaft auszuschalten. Erforderlich für die erfolgreiche Abwehr einer Machtübernahme durch den Politischen Islam ist ein überzeugtes und selbstbewusstes Werben und Einstehen aller demokratischen Kräfte für die der freien Gesellschaft zugrunde liegenden Werte und Ideale sowie die Bereitschaft, diese vor ihren Feinden zu schützen und zu verteidigen.
18. Was sind die erklärten Ziele der BPE?
Kurzfristiges Ziel der BPE ist der Erhalt der Meinungsfreiheit in Europa. In diesem Zusammenhang ist insbesondere der Versuch der OIC zu erwähnen, Einfluss auf die nationalen Gesetzgebungen der Staaten Europas zu nehmen, um Kritik am Politischen Islam in den europäischen Gesellschaften zu verbieten und unter Strafe zu stellen.
Langfristiges Ziel der BPE ist der Stopp der Ausbreitung des Politischen Islams in Europa. Bestehende Missstände und Fehlentwicklungen durch bereits erfolgte Unterwanderungsprozesse müssen rückgängig gemacht werden. Im Sinne der Scharia eingeräumte Sonderrechte und Privilegien für moslemische Bürger sowie für Organisationen und Verbände des Politischen Islams müssen zurückgenommen werden.
Bürgerbewegung PAX EUROPA e.V., im Juni 2014, aktualisiert im März 2024
