Frau Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel

Bundeskanzleramt
11012 BERLIN

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Wertheim, den 05.02.2009

Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel zu ihrer Türkei-Politik

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin!

Aus großer Unzufriedenheit mit Ihrer Türkei-Politik wendet sich die BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA mit ihren Mitgliedern an Sie.

Eine EU-Mitgliedschaft der Türkei lehnen wir grundsätzlich ab mit folgenden Argumenten:

Die Türkei ist ein kleinasiatischer Staat mit einer hohen, schnell wachsenden Bevölkerung von derzeit 73 Millionen. Bei einem Beitritt im Jahr 2015 wäre die Türkei mit ca. 80 Millionen Einwohnern das bevölkerungsreichste Mitglied der EU und hätte ein erdrückendes politisches Gewicht. – Die EU würde damit ein direkter Nachbar des Iran, des Irak und von Syrien, zu denen die Grenzen gesichert werden müssten. – Wegen ihres starken Nationalismus wird die Türkei nicht bereit sein, Souveränitätsrechte an die EU zu übertragen. – Die Türkei ist keine rechtsstaatliche Demokratie im westlichen Sinne. Der Nationale Sicherheitsrat hat große politische Macht. Die Menschenrechte, besonders Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit, werden vielfach missachtet. Eine historische Verantwortung für den Völkermord an den Armeniern lehnt die Türkei ab. Mit der kurdischen PKK-Guerilla finden bürgerkriegsartige Auseinandersetzungen statt. – Die Türkei wird zunehmend islamisch geprägt und trennt de facto nicht zwischen Staat und Religion. – Die Wertvorstellungen und Traditionen der Türkei weichen weit von europäischen Normen und Werten ab. Ein EU-Beitritt würde zu einem Zusammenprall der Kulturen führen.

Im Bundestagswahlkampf 2005 haben Sie, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, eine EU-Mitgliedschaft der Türkei abgelehnt und eine Privilegierte Partnerschaft propagiert. Eine Privilegierte Partnerschaft gibt es allerdings schon längst. 1963 hat die EWG mit der Türkei (seit 1949 Mitglied im Europarat und seit 1952 NATO-Mitglied) ein folgenreiches Assoziationsabkommen abgeschlossen. Seit 1995 besteht eine Zollunion zwischen EU und Türkei. Außerdem ist die Türkei in die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) einbezogen. Die Beziehungen zwischen EU und Türkei sind damit mehr als ausreichend privilegiert.

Seit Ihrer Zustimmung zu „Verhandlungen mit dem Ziel des Beitritts“ im Koalitionsvertrag (2005) der Union mit der SPD betreiben Sie eine Türkei-Politik im Widerspruch zur Privilegierten Partnerschaft. Zwar sollen die Verhandlungen ein „Prozeß mit offenem Ende“ sein, doch ist darauf angesichts der inkonsequenten Türkei-Politik der EU kein Verlaß. Von Anfang an waren die Verhandlungen, die noch die Regierung Schröder übereilt in Gang gesetzt hat, auf Sand gebaut, denn die Türkei erfüllt bis heute nicht die Kopenhagener Kriterien. Ihre Erklärung „Pacta sunt servanda“ überzeugt uns nicht, denn einen Vertrag gibt es nicht. Die Türkei verweigert überdies bis heute die völkerrechtliche Anerkennung des EU-Mitglieds Zypern, was ebenfalls Voraussetzung für den Verhandlungsbeginn gewesen wäre. Allein schon deshalb besteht keine Verpflichtung zur Fortführung der Verhandlungen.

Seit Beginn der Beitrittsverhandlungen im Oktober 2005 stocken die Reformen in der Türkei. Neuerdings droht Ministerpräsident Erdogan, den Bau der Nabucco-Pipeline zu verzögern, um einen Termin für einen baldigen EU-Beitritt zu erzwingen. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos provozierte Erdogan beleidigt einen Eklat. Diese Politik lässt von einer EU-Mitgliedschaft der Türkei massive Probleme erwarten.

Wir fordern Sie, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, daher vor den Europa- und Bundestagswahlen in diesem Jahr auf:

Beenden jetzt Sie die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, indem Sie der Eröffnung bzw. Schließung weiterer Verhandlungskapitel widersprechen. Lassen Sie nicht länger Außenminister Steinmeier freie Hand, der für die SPD um Wählerstimmen eingebürgerter Türken wirbt. Die Unionsparteien können kaum türkische Wähler gewinnen, denn diese bevorzugen SPD und Grüne. Die Union kann aber mangels Glaubwürdigkeit noch mehr frustrierte deutsche Stammwähler verlieren. Je länger die Verhandlungen andauern, desto stärker wird ein spätes Nein zu einem Beitritt die Beziehungen zur Türkei belasten.

Mit großer Mehrheit lehnen die Bürger der Bundesrepublik Deutschland einen EU-Beitritt der Türkei ab, wie auch die Mehrheit der Bürger in den meisten anderen EU-Mitgliedsstaaten. Die EU würde politisch, kulturell, wirtschaftlich und finanziell durch einen türkischen Beitritt überfordert, ja sogar in ihrer Existenz gefährdet. Infolge der mit einer Mitgliedschaft zwangsläufig verbundenen Freizügigkeit wäre eine millionenfache Einwanderung von Türken besonders nach Deutschland zu erwarten, wodurch die schon jetzt weitgehend misslungene Integration hier lebender Türken endgültig scheitern und Sozialstaat und Arbeitsmarkt völlig überfordert würden.

Außerdem fordern wir ein Referendum in Deutschland für den Fall, dass die Verhandlungen gegen den Willen des Volkes weitergeführt werden und in einigen Jahren formal abgeschlossen sein sollten. Über einen Beitritt der Türkei in die EU müssen letztlich die unmittelbar betroffenen Bürger selbst bestimmen können, denn sie entscheiden über die Zukunft unseres Staates und der EU.

Mit freundlichen Grüßen

Willi Schwend

Vorstand BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA

P.S. Bitte beachten Sie auch unsere WAHLPRÜFSTEINE 2009