Niedersachsens Verfassungsschutz hat schon gegen sie ermittelt, mehrere Banken haben ihr die Konten gesperrt und in Israel ist sie als Terrororganisation verboten: die sogenannte Hilfsorganisation Islamic Relief. Davon lassen sich Frank-Walter Steinmeier, Henriette Reker, Münchens OB Dieter Reiter oder Aydan Özoğuz aber nicht abschrecken.
Auf den ersten Blick handelt es sich bei Islamic Relief um eine Hilfsorganisation, die Spenden für Menschen in Not sammelt. Doch das in 40 Ländern aktive Netzwerk verfolgt ganz andere Ziele. Seit der Gründung im Jahr 1984 ist Islamic Relief eng mit der Muslimbruderschaft vernetzt. Diese Bewegung gilt als Impulsgeber des islamischen Terrorismus. Für Russland, Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate ist seit Jahren erwiesen, dass Islamic Relief Dschihadisten finanziert. So weit ist die deutsche Bundesregierung noch nicht gegangen. Doch immerhin:
Auch sie gibt zu, dass die deutsche Vertretung von Islamic Relief die Nähe zur Muslimbruderschaft pflegt, und zwar zur im Verfassungsschutzbericht 2018 erwähnten „Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e. V.“ (seit September 2018: „Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V.“). Auch auf personeller Ebene sollen enge Verbindungen zu dieser Gruppierung bestehen, bestätigte Berlin in der Vergangenheit.
Da müssten eigentlich die Alarmglocken schrillen, vermutet nicht nur die AfD-Fraktion im NRW-Landtag. Erst recht, wenn man bedenkt, dass Islamic Relief Deutschland e.V. beträchtliche Eigenmittel an die Dachorganisation Islamic Relief Worldwide überweist. Für welche Zwecke in Deutschland eingesammelten Spenden danach verwendet werden, kann hier kaum nachverfolgt werden. Dennoch leihen Steinmeier, Reker, Kraft, Özdemir und einige weitere Politiker aus der Altparteienriege noch heute ihre Namen und Konterfeis einer Spendenkampagne von Islamic Relief Deutschland. Sind sie ahnungslos?
Die AfD-Abgeordnete Gabriele Walger-Demolsky, MdL hakte bei der NRW-Landesregierung in ihrer Anfrage nach, wie sie die Unterstützung für den Verein durch Nordrhein-Westfalens Staatssekretärin für Integration, Serap Güler, bewertet. Als Antwort kam zurück, Güler habe „nach Kenntnisnahme der Informationen (…) sofort von jeglicher Unterstützung Abstand genommen und um Entfernung von der Internetseite gebeten“.
„Es stimmt nachdenklich“, kommentiert Gabriele Walger-Demolsky, „dass die Staatssekretärin für Integration von der Nähe dieses Vereins zur Muslimbruderschaft erst jetzt erfahren haben will. Es ist bekannt, dass diese Bewegung eine Zusammenarbeit mit politischen Institutionen und Entscheidungsträgern anstrebt, um Einfluss im öffentlichen Leben zu gewinnen. Anscheinend handelt es sich bei Islamic Relief um ein Trojanisches Pferd und Güler und Co. sind darauf reingefallen.“ (SB)
Im Original erschienen auf „Journalistenwatch“
