Bochum – Der Bochumer Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) und der Stadtrat haben sich in einer nichtöffentlichen Sitzung mehrheitlich für den Bau einer Großmoschee ausgesprochen. Bauherr ist der „Islamische Kulturverein Bochum“ (IKV). Er befindet sich im Visier des Verfassungsschutzes. Laut dem nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU) gilt die Moschee als Anlaufstelle für Islamisten. Mit einer Petition gegen das mit Steuergeldern vorfinanzierte islamistische Großprojekt treten die Moscheebaugegner nun an die Öffentlichkeit.
„Allein in Nordrhein-Westfalen werden derzeit 109 Moscheen wegen extremistischer Bestrebungen und verfassungsfeindlicher Aktivitäten vom Verfassungsschutz beobachtet. Eine davon ist die Khaled-Moschee in Bochum. Doch anstatt die Anlaufstelle für radikale Islamisten zu schließen, unterstützt die lokale Politik den unter Beobachtung stehenden Verein auch noch aktiv beim Bau einer neuen Großmoschee – sogar mit Steuergeldern!“ schreiben die Moscheebaugegner auf ihrer Homepage Patriotpedition.org und decken auf, dass bereits seit 2012 eine Nutzungsuntersagung für die Khaled-Moschee in der Querenburger Straße in Bochum wegen Verstößen gegen zahlreiche Vorschriften vorliegt.
Dort finden immer wieder Schulungen, Vorträge und Gebete mit Referenten aus dem Umfeld islamistischer Organisationen statt, insbesondere der als verfassungsfeindlich eingestuften Muslimbruderschaft. Burkhard Freier, Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, warnt, dass – mittelfristig gesehen – von einer verstärkten Einflussnahme der Muslimbruderschaft sogar eine noch größere Gefahr für die deutsche Demokratie ausgehe, als von militanten Terror-Gruppen wie Al Kaida oder dem Islamischen Staat (IS).
Die geplante Großmoschee ist als Ersatz für die Khaled-Moschee geplant und soll in der Castroper Straße, in unmittelbarer Nähe des Ruhrstadions des traditionsreichen Fußballvereins VfL Bochum, entstehen. Zunächst ist geplant, auf dem 4.300 Quadratmeter großen Grundstück eine provisorische Leichtbauhalle mit Platz für 500 Personen zu errichten. Später soll dort ein regelrechtes islamistisches Zentrum entstehen, ein neues Quartier mit einer Großmoschee, Wohnungen und Veranstaltungsräumen, einer Bücherei und verschiedenen Läden entstehen. Also ein Projekt in der Art, wie sie bereits im Nachbarland Frankreich mit Argusaugen beobachtet und missbilligt werden. In Deutschland dagegen werden solche Zentren einer radikalen islamitischen Parallelgesellschaft dank linksgrüner blinder Toleranz sogar noch mit Steuergeldern mitfinanziert.
Im Vorfeld wurde berichtet, dass die Stadt mit etwa 650.000 Euro in Vorleistung für die Erschließung des Geländes und den Bau von 100 Parkplätzen geht. Weitere Auskünfte wurden mit Hinweis auf den Datenschutz verweigert, Details über den Vertrag, mit dem vom Verfassungsschutz beobachteten Verein verschwiegen. Auf Nachfrage teilte ein Stadtsprecher rund eine Woche nach der Abstimmung mit: „Die Vertragskonditionen mit den Maßnahmen zur Umsetzung wurden aus Gründen des Datenschutzes und zum Schutz des Vertragspartners im nichtöffentlichen Teil vorgestellt.“ So ist auch nicht zu erfahren, wie viel Geld aus der Steuerkasse letztendlich für den Moscheebau aufgewendet wird.
In einer Petition fordern die Gegner des Projektes die Zusammenarbeit der Stadt mit den Islamisten einzustellen:
Die Petition im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Eiskirch,
in nichtöffentlicher Sitzung hat der Bochumer Stadtrat den Weg für den Bau einer neuen Großmoschee durch den unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehenden „Islamischen Kulturverein Bochum“ (IKV) frei gemacht. Es ist bezeichnend, dass die Bevölkerung noch nicht einmal über die Vertragskonditionen informiert wird und der Steuerzahler somit auch nicht erfährt, in welcher Höhe er den verfassungsfeindlichen Verein finanziell, beispielsweise bei den Erschließungskosten des Grundstücks, unterstützt.
Wie Sie wissen, gerieten die Khaled-Moschee und der „Islamische Kulturverein Bochum“ (IKV) ins Visier des Verfassungsschutzes, weil dort immer wieder Schulungen, Vorträge und Gebete mit Referenten aus dem Umfeld islamistischer Organisationen, insbesondere der als verfassungsfeindlich eingestuften Muslimbruderschaft, stattfinden. Ziel der in ihrem Ursprungsland Ägypten verbotenen Terrororganisation ist es, einen islamischen Gottesstaat auf Grundlage der Scharia in Deutschland zu errichten. Davor warnt unter anderem Burkhard Freier, Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, der die Muslimbrüder sogar als noch gefährlicher einstuft als Al Kaida oder den IS. Auch der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) bestätigt, dass die Khaled-Moschee als Anlaufstelle für Personen mit islamistischen Aktivitäten gilt.
Vor diesem Hintergrund ist es ebenso skandalös wie verantwortungslos, dass Islamisten, deren Ziel die Errichtung eines islamischen Gottesstaates auf Grundlage der Scharia ist, derartige Unterstützung seitens der Stadt Bochum bekommen! Einer Organisation, die extremistischen Strukturen so eindeutig zuzuordnen ist, dass sie wegen ihrer Betätigung unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, darf weder ein Baugrundstück für eine Moschee bereitgestellt bekommen, noch dürfen ihr öffentliche Mittel gewährt werden. Wir fordern Sie deshalb auf, die Entscheidung zugunsten des Moscheebaus umgehend rückgängig zu machen!
(Unterschrift)
Dass eine rotgrüne Stadtregierung sich sogar über die Bedenken des Innenministers und des Verfassungsschutzes hinwegsetzt zeigt, wie weit die Islamisierung im Ruhrgebiet, dass gleichzeitig als Clanhochburg gilt, vorangeschritten ist. Das Abstimmungsverhalten zugunsten der Islamisten macht die Rolle von Politikern als 5. Kolonne bei der Ausbreitung von verfassungsfeindlichen Parallelgesellschaften besonders deutlich. Bochum ist bereits jetzt eine islamische Hochburg mit neun Moscheegemeinden. Darunter allein vier Ditib-Moscheen und eine Moschee der türkisch-nationalistischen Milli Görüs. Ganz oben in der Auflistung der „Arbeitsgemeinschaft Bochumer Moscheen“ taucht der Name „Islamischer Kulturverein, Querenburger Straße 65“ auf. (KL)
