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Berlin macht’s möglich: 18.000 Euro Corona-Hilfe für islamistischen Gefährder

In Berlin waren die Ende März bereitgestellten Corona-Soforthilfen binnen kürzester Zeit ausgeschöpft – und unzählige Unternehmen, die ihren Antrag zu spät stellten, guckten in die Röhre. Zu denen, die es anscheinend noch rechtzeitig schafften Geld abzugreifen, gehörte offenkundig ein islamistischer Gefährder: Der Berliner Hassprediger Ahmad Armih soll 18.000 Euro kassiert haben.

Armih, der sich als Salafistenprediger „Abil Baraa“ nennt, soll für sich und für seine Lebensgefährtin bei der Investitionsbank Berlin (IBB) entsprechende Hilfen beantragt haben, 9.000 Euro pro Kopf. Weil er zu den frühen Antragstellern gehörte, war er prompt erfolgreich – und erhielt, wie die „B.Z.“ schreibt, die Staatskohle „schnell und unbürokratisch“ auf sein Konto überwiesen.

Ein klarer Fall von Subventionsbetrug: Tatsächlich beziehen sowohl der Prediger als auch seine Frau Sozialhilfe; die behauptete „gewerbliche Tätigkeit“ rechtfertigte in keiner Weise die Höhe des angeblichen Hilfsbedarfs. Dass der Skandal ausgerechnet in Berlin Erfolg hatte, ist kaum verwunderlich: Anscheinend fiel niemandem auf, dass sich ein vom Verfassungsschutz beobachteter Gefährder als selbständiger Unternehmer ausgab; im Antrag behauptete er, einen „Honighandel“ zu betreiben.

Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft, die Mittwoch Nachmittag unter anderem eine Weddinger Moschee durchsuchen ließ. Dabei sollen, so die Zeitung, Bargeld und Haushaltsgeräte beschlagnahmt worden sein, die von der erschlichenen Corona-Hilfe gekauft wurden. Salafist Armih war bis vor zwei Jahren Imam einer berüchtigten Moschee in der Torfstraße, die bis zu ihrer Schließung als „Islamisten-Treffpunkt“ galt. Als Hassprediger stellte er in seinen Reden „guten“ Muslimen und „böse Ungläubige“ gegenüber.

Ob Teile der Gelder auch für die islamistische Szene verwendet wurden, kann die Berliner Polizei nicht ausschließen. Es wäre der Gipfel der Ironie, sollte der gutgläubige Deppenstaat gegen ihn ankämpfende Verfassungsfeinde mit Steuerhilfen subventioniert haben… (DM)

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