Am kommenden Sonntag ist es soweit: In NRW finden Kommunalwahlen statt. Und das ist wieder einmal der Auftakt für Wahlfälschungen aller Art. Aktuell am Wahlfälscherstart: Der Duisburger Kandidat der muslimischen Erdogan-Ableger-Partei BIG soll Wahlstimmen eingekauft haben. Nachdem im Netz Audiomitschnitte vom migrantischen Wahlstimmenbasar aufgetaucht waren, fanden am Mittwoch in vier Duisburger Wohnungen und Büros Razzien statt.
„Wer die halbe Türkei aufnimmt, muss sich nicht wundern, wenn aus seinem Land ein türkischer Basar wird“. Diese – frei nach Peter Scholl-Latour – getroffene Aussage scheint sich kurz vor der anstehenden Kommunalwahl in NRW einmal mehr zu bewahrheiten. Laut Medienberichten seien am Mittwoch in Duisburg vier Wohnungen und Büros durchsucht und dabei umfangreiches Beweismaterial, sowie eine hohe zweistelligen Zahl von Wahlunterlagen sichergestellt worden. Wie der Focus mit Berufung auf die Staatsanwaltschaft berichtet, geht es hier um den Verdacht der Wahlfälschung. Die sichergestellten Wahlunterlagen würden unter anderem auf Fälschungsmerkmale untersucht. Die Wahlleitung sei bereits informiert.
Der Verdacht richtet sich laut der Sprecherin gegen drei Männer, von denen zwei bei der Wahl für unterschiedliche Parteien selbst anträten. Um welche Parteien es geht, habe die Staatsanwaltschaft nicht erklärt.
Die Bildzeitung scheint da besser unterrichtet zu sein und berichtet, auf wen der Verdacht der Wahlfälschung fällt: Selgün Calisir heißt der hereinmigrierte Kandidat mit türkischen Wurzeln. Calisir tritt für den Zusammenschluss der Muslim-Parteien „Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit“ (kurz BIG) und DERGAH an. Wie das Blatt weiter berichtet, soll im Internet ein Audiomitschnitt kursieren, in dem Calisir zu hören ist, wie er einem Mann auf türkisch Geld für Briefwahlstimmen bieten soll. Darin heißt es laut der Bild: „Nach oben hin gibt es keine Grenze. Ihr habt mir gesagt, dass ihr 4000 bringen wollt. Ich habe euch gesagt, dass ich 10 000 gebe. Für 2000 gebe ich euch 5000. Finde 5000, bekomme 12 500. Ich möchte gewisse Dinge in Marxloh ändern. Geld ist dabei nicht wichtig. Es ist ein offenes und klares Angebot.“
Die 2010 in Köln gegründete Migrantenpartei BIG gilt als muslimische Lobby-Veranstaltung und Erdogans Vorposten in der deutschen Parteienlandschaft. Bei der letzten Europawahl erreichte die Muslim-Truppe im Duisburger Brennpunktviertel Marxloh 10,29 Prozent, in Stimmbezirk 1001 sogar gleich 35,7 Prozent der Stimmen. Zu den aktuellen Vorwüfen wolle sich die Big am Donnerstag auf der Pressekonferenz äußern.
Ach ja- der Ablauf der Kommunalwahlen in NRW sind natürlich von den eventuellen Wahlfälschungsvorgängen nicht beeinflusst, erklärte ein Sprecher der Stadt Duisburg. Auch die beschuldigten Kandidaten und deren Bündnisse seien für die Wahl zugelassen und könnten gewählt werden. Ob durch ein rechtswidriges Verhalten Einfluss auf das Ergebnis genommen worden sei, werde später im nachgehenden Wahlprüfungsverfahren geklärt. Vorab könnten möglicherweise gefälschte Briefwahlunterlagen nicht identifiziert werden, da auch die Briefwahleinsendungen erst am Sonntagabend geöffnet würden.
