Der Heilbronner Gemeinderat hat den Bebauungsplan für das geplante türkisch-islamische Kulturzentrum mit Moschee in der Innenstadt abgelehnt. Der Vorstand des türkisch-islamischen Dachverbands DITIB in Heilbronn prüft nun rechtliche Schritte.

Sieben Jahre lang wurde der Neubau der bestehenden Moschee geplant. Mit der Ablehnung des Bebauungsplans durch den Gemeinderat wird nun kein Bebauungsverfahren eingeleitet. Funktionäre des umstrittenen, aus der Türkei gesteuerten Islamverband DITIB, wollen die Entscheidung des Gemeinderates nicht akzeptieren.

“Das ist ein Schlag ins Gesicht der muslimischen Mitbürger und ein fatales Signal in einer Stadt, die sich für ihre Integration rühmt”, sagte Erdinc Altuntas, Vorstand des türkisch-islamischen Dachverbands Ditib in Heilbronn, am Dienstag. “Wir werden den Rechtsweg und Schadenersatzansprüche prüfen.” Nach seinen Angaben hat die Planung der Moschee rund eine Millionen Euro gekostet.

Mit 17:22 Stimmen wurde der Neubau abgelehnt. Nur SPD und Grüne befürworteten das Projekt im Gemeinderat. CDU, FDP und Freie Wähler votierten dagegen. Letztere hatten das Projekt im Integrationsrat schon 2018 als “Integrationshemmend” bezeichnet. Schon damals verwehrte eine demokratische Mehrheit in dem parlamentarischen Gremium ihre Zustimmung.

Begründet wurde das damals mit der Einschätzung, dass sich das Projekt “mehr und mehr zu einem Einkaufs- und Dienstleistungszentrum” entwickelt. Gegner des Neubauprojektes sahen in dem geplanten Bau ein “türkisches Kulturzentrum mit angeschlossener Moschee”.

Die Größe der geplanten Moschee spielte bei der Ablehnung ebenso eine Rolle wie die Nähe des Bauherrn zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan.

Wikipedia schreibt über den Verband DITIB:

Der Verband mit Sitz in Köln–Ehrenfeld ist ein seit dem 5. Juli 1984 beim Amtsgericht Köln eingetragener Verein.^[1] Er untersteht der dauerhaften Leitung, Kontrolle und Aufsicht des staatlichen Präsidiums für religiöse Angelegenheiten (Diyanet İşleri Başkanlığı) der Türkei, welches früher dem türkischen Ministerpräsidentenamt angegliedert war und heute dem Präsidenten direkt unterstellt ist.^[

Seit September 2018 prüft das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Einstufung der DİTİB-Zentrale als Verdachts- oder Beobachtungsobjekt.

Die Bürgerbewegung PAX EUROPA e.V. klärt mit Flyern über den Islamverband DITIB auf. Diese können über die BPE bezogen werden.

https://paxeuropa-bpe.de/wp-content/uploads/Faltblatt-DITIB-2020-07-.pdf

https://paxeuropa-bpe.de/wp-content/uploads/17-08-DITIB-Ideologie.pdf

U.Br.

Quelle: Spiegel

Quelle: Süddeutsche.de